Beschreibung
Rechtsschutz gegen die ffentliche Gewalt wird heute als zentrales Element des Rechtsstaates verstanden. Das Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG dient der Verwirklichung der Bindung an die verfassungsmige Ordnung sowie an Gesetz und Recht, die Art. 20 Abs. 3 GG den Staatsgewalten auferlegt. Die Konferenz Rechtsschutz als Element von Rechtsstaatlichkeit untersuchte im November 2010 in einem historischen berblick zunchst die Entwicklung von Rechtsschutz gegen die ffentliche Gewalt in Deutschland und der Europischen Union. Ein zweites Referat zum (Individual-)Rechtsschutz gegen Umsetzungsgesetze trgt der gestiegenen Bedeutung von EU-Recht als Eingriffsgrundlage Rechnung. Wird der gebotene Rechtsschutz nicht gewhrt, ist nach haftungsrechtlichen Konsequenzen zu fragen die wiederum vor Gericht durchzusetzen sind. Dem geht der Beitrag Staatshaftung bei Versagung von Rechtsschutz nach. Gleichzeitig stt die Leistungsfhigkeit des Staates insgesamt und auch der Justiz an ihre Grenzen. Wie weit Beschleunigung und Wirtschaftlichkeitsanspruch gehen knnen, ohne die Justiz ihrer Funktionsfhigkeit zu berauben, fragt der Beitrag konomisierung von Rechtsschutz.
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