Beschreibung
Einleitung Anekdoten über Verhandlungserfolge wie Premierministerin Thatchers hart ausgehandelter reduzierter Beitrag der britischen Regierung zum EU-Gemeinschaftshaushalt sind keine Seltenheit (Dinan 1999:92). Sie zeigen, dass Verhandlungsgeschick und raffinierte Strategien als Mittel zum Verhandlungserfolg gelten. Premierministerin Thatcher erlangte während dieser Verhandlungen einen Ruf, der ihr viel Macht einbrachte, wie die folgende Anekdote belegt: Als die Teilnehmer des EU-Gipfeltreffens von Fontainebleau 1984, auf dem die britische Haushaltreduktion beschlossen wurde, das für die Briten essentielle Wort "Netto" im Schlussdokument vergaßen, schickte Thatcher ihren Botschafter Sir Michael zur französischen Ratspräsidentschaft, um diesen Fehler zu korrigieren. Als sie ihn hinterher befragte, wie er diesen Erfolg noch bewerkstelligt habe, antwortete dieser: "Ganz einfach, ich habe ihnen gesagt, dass, wenn sie nicht auf mich hören würden, Sie selbst herüberkämen." (Donat 1987:131). Derartige Anekdoten sowie Verhandlungsseminare mit verheißungsvollen Titeln wie "European Negotiations: Effective Participation in Council and Committees Today and After Enlargement" offenbaren, dass Teilnehmer von Verhandlungstrainings oder Diplomatenausbildungen hoffen, durch verbessertes Verhandlungsgeschick ihre Ziele in Verhandlungen zu erreichen. Dabei stellt sich die Frage, ob Geschick, raffinierte Strategien oder ein Informationsvorsprung notwendige Mittel sind, um in Verhandlungen das Gewünschte zu erreichen. Denn vorstellbar ist auch, dass Machtkomponenten wie das wirtschaftliche Gewicht eines Staates oder die Anzahl der Stimmen, die einem Staat bei einer Abstimmung zur Verfügung stehen, wesentlichere Faktoren sind, um eine Debatte zu entscheiden. Im Alltagsgebrauch und in wenig komplexen Ansätzen der Sozialwissenschaft wird häufig ein sehr generelles Konstrukt von Macht verwendet, um zu erklären, wer aus welchen Gründen den Gewinn aus einer Auseinandersetzung davonträgt. Die hier durchgeführte Untersuchung hingegen erfasst Macht als Konzept mit mehreren Dimensionen, analysiert Macht in ihren Einzelkomponenten und zeigt, welche dieser Komponenten zu einem Verhandlungserfolg und einer besseren Vorhersage eines Verhandlungsergebnisses führen. Ich untersuche, woraus sich die Macht zusammensetzt, die in Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU wirkt. Macht definiere ich dabei als die Ressourcen, die einen Mitgliedsstaat befähigen, ein bestimmtes Ziel in Verhandlungen zu erreichen, selbst gegen den Willen seiner Verhandlungspartner (Weber 1988). Das bedeutet, dass dieser Mitgliedsstaat andere Staaten dazu bewegen kann, sich auf seine Position hinzubewegen und eigene Positionen aufzugeben.
Stefanie Bailer stellt eine klassische Frage der Sozialwissenschaft: Wie bestimmen unterschiedliche Machtmittel das Ergebnis von Verhandlungen? Am Beispiel von Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten demonstriert sie, dass einerseits vorgegebene Faktoren wie die Stimmenzahl, andererseits aber auch weiche Faktoren wie Verhandlungsgeschick den jeweiligen Ausgang beeinflussen. Sie zeigt, wer zu den Gewinnern und Verlierern in EU-Verhandlungen gehört und mit welchen Mitteln Erfolge erzielt werden.
Inhaltsverzeichnis
Inhalt Vorwort12 1Einleitung und Themenstellung14 1.1Einleitung14 1.2Der Begriff Macht19 1.2.1Macht19 1.2.2Abgrenzung von anderen Begriffen24 1.3Untersuchungsmodelle26 1.3.1Die Berücksichtigung von Macht in europäischen Integrationstheorien26 1.3.2Modelle über die Europäische Union31 1.3.3Spieltheoretische Modelle32 2Die Rolle von Macht in Entscheidungsprozessen der EU40 2.1Einleitung40 2.2Der exogene Machttyp42 2.2.1Militärische Macht42 2.2.2Wirtschaftliche Macht42 2.2.3Macht durch Stimmen und Machtindizes46 2.2.4Institutionen53 2.3Das Verhältnis von exogenen und endogenen Machtkomponenten60 2.4Der endogene Machttyp62 2.4.1Einleitung62 2.4.2Positionalität62 2.4.3Salienz69 2.4.4Information72 2.4.5Verhandlungsgeschick77 3Der Ministerrat89 3.1Einleitung89 3.2Der Ministerrat im Verhältnis zu anderen EU-Institutionen90 3.2.1Allgemeines90 3.2.2Der Rat und die Kommission92 3.2.3Der Rat und das Parlament97 3.3Die interne Organisation des Rates102 3.3.1Die Arbeitsgruppen und der Ausschuss der Ständigen Vertreter102 3.3.2Das Sekretariat des Ministerrats106 3.3.3Die Präsidentschaft107 3.3.4Die Räte114 3.4Verhandlungen im Ministerrat123 4Forschungsdesign und Methoden127 4.1Einleitung127 4.2Die Interviewmethode130 4.2.1Die Auswahl der Fälle131 4.2.2Die Auswahl der Interviewpartner135 4.2.3Die Interviews: Ablauf, Fragen137 4.2.4Die Macht-Daten für die EU-Institutionen146 4.2.5Der PSI-Datensatz147 5Dimensionen der Macht152 5.1Einleitung152 5.2Exogene Macht und allgemeine Macht155 5.3Endogene Macht: Verhandlungsgeschick und Information160 5.3.1Verhandlungsgeschick160 5.3.2Information163 5.4Die Mitgliedsstaaten und ihre Verhandlungsqualitäten165 5.4.1Die großen Drei166 5.4.2Die ungleichen Südeuropäer170 5.4.3Die Benelux-Länder172 5.4.4Die Mittelmeerländer173 5.4.5Die Nordstaaten175 5.4.6Die Jüngsten175 5.5Die verschiedenen Dimensionen der Macht178 6Macht und Verhandlungserfolg185 6.1Einleitung185 6.2Exogene Macht187 6.2.1Wirtschaft187 6.2.2Stimmenmacht189 6.3Endogene Macht190 6.3.1Das Verhältnis endogener zu exogener Machtkomponenten190 6.3.2Positionalität191 6.3.3Institutionelle Macht und die Macht der EU-Organe193 6.3.4Salienz194 6.3.5Verhandlungsgeschick196 6.4Interaktionen mit Politikbereichen, Gesetzes- und Abstimmungsverfahren198 6.5Der Verhandlungserfolg199 6.6Operationalisierung203 6.7Resultate der multivariaten Datenanalyse206 6.8Schlussfolgerungen216 7Eine Analyse von spieltheoretischen Verhandlungsmodellen218 7.1Spieltheoretische Modelle und ihre Rolle bei der Analyse von Verhandlungen218 7.2Verhandlungsmodelle zur Analyse von Verhandlungen in der EU220 7.3Die Nash-Verhandlungslösung222 7.3.1Grundlagen222 7.3.2Die Bedingungen der Nash Bargaining Lösung223 7.3.3Grenzen der Nash-Verhandlungslösung225 7.4Verhandlungsmacht in der Nash-Verhandlungslösung226 7.4.1Die asymmetrische Nash-Lösung226 7.4.2Das Verhandlungsmodell von König227 7.4.3Der Nichtvereinbarungspunkt: Zweiebenenspiele228 7.5Die Umsetzung von Zweiebenenspielen232 7.6Eine empirische Anwendung der Nash-Verhandlungslösung234 7.6.1Die verschiedenen Nash-Modelle234 7.6.2Die Operationalisierung der Nash-Modelle236 7.7Verhandlungen über Informationsgesellschaft als Illustration240 7.7.1Die Richtlinie über den elektronischen Handelsverkehr240 7.7.2Die Richtlinie über elektronische Unterschriften243 7.8Die Vorhersagen der Nash-Verhandlungslösungen246 7.9Schlussfolgerungen253 8Schluss257 Literaturverzeichnis265 Anhang A: Gesetzesvorschläge des DEU-Datensatzes287 Anhang B: Die Interviewpartner für den PSI-Datensatz303 Anhang C: Machteinschätzungen nach Politikbereichen304 Anhang D: Shapley-Shubik-Indizes309 Anhang E: Regression ...
Autorenporträt
Stefanie Bailer arbeitet als Oberassistentin am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Zürich.
