Beschreibung
Der Bürger als Störenfried - ohne Alternativen bauts sich leichter Im Rahmen der Interessenabwägung ist nur die von den Beklagten gewählte Planung zu bewerten. Es kommt also nicht darauf an, ob eine Umplanung technisch möglich ist und welchen Aufwand diese erfordert. Der Eigentümer definiert, welche Planungsvariante in die Abwägung einzustellen ist. Dieser bemerkenswerte Satzist einem Urteil über Erhalt oder Abriss von Teilen des Stuttgarter Hauptbahnhofs zum Bau von Stuttgart 21 entnommen. So wird begründet, warum es keine Rolle spielt, dass man das Denkmal Hauptbahnhof hätte erhalten können, wenn man eine andere Planung verfolgt hätte. Der Abriss wurde genehmigt. Das Urteil legt schonungslos offen, woran die Genehmigung von Großbauvorhaben in Deutschland krankt: Alternativen sind belanglos, wenn der Vorhabenträger sie nicht will. Im Fall Stuttgart 21 hat das eine ganze Stadtgesellschaft in Aufruhr versetzt. Wenn es halb so viel kostet, einen vorhandenen Bahnhof zu modernisieren, als ihn mit dramatischen Eingriffen in die Stadtstruktur zu vergraben und sich dann noch in einer live übertragenen Schlichtung zeigt, dass diese Alternative erstens nie geprüft wurde und zweitens weitaus leistungsfähiger als die vom Eigentümer definierte Planung ist, dann werden selbst brave Schwaben zu Protestierern. In Messel ist das anders. Dort haben engagierte Bürgerinnen und Bürger bereits in den 80er Jahren verhindert, dass eine Fossilienstätte, die heute den Rang eines Weltnaturerbes hat, unter einer Müllkippe verschwindet. Sie haben sich nicht einreden lassen, dass der Müllnotstand diese Deponie alternativlos mache. Als Tübinger Oberbürgermeister kann man ein wenig stolz darauf sein, dass Tübinger Paläontologen im erfolgreichen Protest eine Schlüsselrolle einnahmen. Die Hoffnung, dass wie in Messel am Ende ein Gericht erkennt, wie ein Planfeststellungsbeschluss manipuliert werden kann und Stuttgart 21 noch verwirft, ist leider perdu. Rechtsmittel gibt es nicht mehr. Der andere Faktor, der in Messel dem Bürgerprotest zum Erfolg verhalf, ist, da ich dies schreibe, bedauerlicher Weise nicht mehr denkbar: ein Wechsel in der Politik. Denn auch die Mülldeponie in der Grube Messel war bereits im Bau, als sie durch den Einzug der Grünen in die hessische Landesregierung vorläufig gestoppt wurde. In Stuttgart ist es leider nicht gelungen, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Der neue Bahnhof soll nun 2030 in Betrieb gehen - bei einer annähernden Verdreifachung der Kosten, über die abgestimmt worden war. Während der Bürger in Stuttgart zusehen musste, wie ein Baudenkmal von internationalem Rang verstümmelt wurde, darf man sich in Messel über den erkämpften Weltnaturerbe-Status freuen. Glückwunsch an diejenigen, die sich das auf ihre Fahnen schreiben können. Diese Geschichte ist allemal wert, dokumentiert zu werden. Es ist das Verdienst von Prof. Dr. Wolfgang Martin, dies geleistet zu haben. Boris Palmer Oberbürgermeister in Tübingen
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