Beschreibung
Die Privatisierung des Volkswagenwerkes und der Preußischen Bergwerks- und Hütten-AG, die Freigabe der Gas-und Wasserpreise, das Sanierungsprogramm für die Wasserwirtschaft, der Streit über die Preispolitik des Volkswagenwerkes, der Konkurrenzkampf zwischen Bundesbahn und Binnenschiffahrt u. a. m. haben in der jüngsten Zeit erneut die Aufmerksamkeit der öffentlichkeit und der Fachwelt in der Bundesrepublik auf die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand gelenkt. Neben der Kritik aus verschiedenen Lagern über die Art und Weise, wie die Bundes regierung die Privatisierung ihres Wirtschaftsvermögens betreibt, wurde auch die grundsätzliche Frage behandelt, ob, inwieweit und in welcher Weise es für die öffentliche Hand politisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, selbst Unternehmungen zu unterhalten. Wie nicht anders zu erwarten, widersprechen sich die Auffassungen, wobei das Für und Wider meist verschiedenen Kategorien entnommen wird. Die gegenwärtige Bundesregierung hat zwar die Privatisierung des Wirtschaftsver mögens des Bundes in ihr Programm aufgenommen, jedoch wird man davon aus gehen können, daß auch weiterhin bedeutende Werte an Wirtschaftsvermögen im Eigentum der öffentlichen Hand verbleiben. Anlaß hierzu gibt die Macht der Tat sachen und des historisch Gewachsenen sowie nicht zuletzt die sehr zurückhaltende Einstellung der Länder und Gemeinden gegenüber den Bestrebungen, die öffent lichen Unternehmungen in Privateigentum zu überführen. Im folgenden soll ein überblick über die grundsätzliche und aktuelle Problematik sowie über den Umfang der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland, vornehmlich aus dem Blickwinkel praktischer Er fahrungen, gegeben werden.
Autorenporträt
InhaltsangabeA. Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland.- I. Die öffentliche Unternehmung und ihre Rechtsformen.- II. Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung.- 1. Bestimmungen über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand im Grundgesetz.- 2. Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand im Verfassungsrecht der Länder.- 3. Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in den Gemeindeordnungen der Länder.- a) Historischer Rückblick.- b) Bestimmungen über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in den Gemeindeordnungen der Länder.- c) Bestimmungen und Grundsätze in den Gemeindeordnungen der Länder, die die Führung kommunaler Unternehmungen betreffen.- 4. Spezielle gesetzliche Bestimmungen, die die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand betreffen.- III. Umfang der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand.- 1. Die Unternehmungen des Bundes.- 2. Die Unternehmungen der Länder und Stadtstaaten.- 3. Die Unternehmungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände.- 4. Zusammenfassung.- IV. Zusammenfassung.- B. Ziele und Führungsprobleme öffentlicher Unternehmungen.- I. Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand und Wirtschaftsordnung.- 1. Historischer Rückblick.- 2. Dogmengeschichtlicher Exkurs.- II. Aufgaben und Zielsetzungen öffentlicher Unternehmungen.- 1. Fiskalische Zielsetzungen.- 2. Wirtschaftspolitische Zielsetzungen.- 3. Versorgungs- und verteilungspolitische Zielsetzungen.- 4. Allgemeine politische Zielsetzungen.- 5. Zusammenfassung: Der moderne Interventionsstaat und die gewerbliche Tätigkeit der öffentlichen Hand.- III. Probleme, die sich bei der Führung öffentlicher Unternehmungen ergeben.- 1. Kontrolle der Unternehmungsleitung.- 2. Begriff und Problem der Gemeinwirtschaftlichkeit.- 3. Preise und Tarife.- 4. Abschreibung, Bewertung und Finanzierung.- 5. Einordnung der öffentlichen Unternehmungen in die wettbewerbsorientierte Wirtschaft.- IV. Zusammenfassung.- C. Mittel und Wege, die die systemgerechte Einordnung der öffentlichen Unternehmungen in die wettbewerbsorientierte Wirtschaft fördern können.- I. Die rechtliche Regelung der wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand.- II. Gestaltung der Rechtsform öffentlicher Unternehmungen.- 1. Die Kapitalgesellschaft als Rechtsform für öffentliche Unternehmungen.- a) Aktiengesellschaft.- b) Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- 2. Der Eigenbetrieb als Rechtsform für öffentliche Unternehmungen der Gemeinden.- 3. Rechtsformen im Ausland.- a) Frankreich.- b) England.- 4. Zusammenfassung.- III. Betriebsgröße und Zusammenfassung öffentlicher Unternehmungen.- IV. Investitions- und Finanzierungspolitik öffentlicher Unternehmungen.- 1. Maß und Kontrolle der Investitionen in öffentlichen Monopolunternehmungen.- 2. Formen und Kontrolle der Finanzierung.- a) Finanzierung mit Eigenkapital.- b) Finanzierung mit Fremdkapital.- c) Zusammenfassende Bemerkungen.- V. Besteuerung öffentlicher Unternehmungen.- VI. Preispolitik öffentlicher Unternehmungen.- 1. Grenzen der staatlichen Preispolitik mit öffentlichen Unternehmungen.- 2. Beschränkung der Preispolitik öffentlicher Monopolunternehmungen und öffentlicher Teilmonopole.- a) Gründe für und gegen allgemeine Preisdirektiven.- b) Förderung des Wettbewerbs als Teil der Preispolitik.- 3. Zusammenfassung.- VII. Kontrolle der Unternehmungsleitungen und Prüfung der öff entlichen Unternehmungen.- 1. Prüfung der öffentlichen Unternehmungen.- 2. Kontrolle der Unternehmungsleitungen.- Schlußbetrachtung.
