Gleichbehandlung durch den EuGH seit dem Fall Marks and Spencer

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Hat der Gerichtshof den Grundsatz der Gleichheit bei grenzüberschreitenden Steuersituationen aufgegeben?

ISBN: 6202882697
ISBN 13: 9786202882699
Autor: Navrotskyy, Volodymyr
Verlag: Verlag Unser Wissen
Umfang: 64 S.
Erscheinungsdatum: 22.06.2022
Auflage: 1/2022
Format: 0.4 x 22 x 15
Gewicht: 113 g
Produktform: Kartoniert
Einband: KT
Artikelnummer: 6167927 Kategorie:

Beschreibung

Ein Dilemma, vor dem der Gerichtshof stand, war die Frage, ob die Behandlung inländischer und grenzüberschreitender Steuersituationen gleich sein sollte. Der EuGH hat sich mehrfach zur Übertragung von Verlusten von einer EU-Rechtsprechung in eine andere geäußert. Die Behandlung von Verlusten vor und nach dem Fall M&SII ist aufgrund der Anwendbarkeit der erweiterten rule of reason-Doktrin nicht die gleiche. Dies hatte zur Folge, dass die Positionen, die in der Bosal-Dogmatik eher gleich behandelt werden sollten, unterschiedlich behandelt werden durften. Das Gericht hat die Kriterien für die Annahme von Begründungen gelockert. Im Fall Bosal hat das Gericht sie aus rein formalen Gründen abgelehnt. In den späteren Fällen hat der Gerichtshof begonnen, die steuerlichen Interessen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, wenn ihre steuerlichen Interessen betroffen waren; er hat eine eingehendere Analyse der Gründe des öffentlichen Interesses durchgeführt und die Möglichkeit eingeführt, mehr als eine Rechtfertigung geltend zu machen; er hat begonnen, die steuerliche territoriale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu respektieren, es sei denn, es stellt sich die Frage der endgültigen Verluste.

Autorenporträt

1999-2004 - Diplom als Spezialist für Handelsrecht, Transkarpatische Staatsuniversität, Rechtsfakultät 2007-2008 - LLM im Programm für internationales Menschenrechtsrecht, Universität Essex (Chevening-Stipendium, British Council, FCO) 2008-2009 - LLM im europäischen Wirtschaftsrecht, PALLAS-Konsortium (Stipendium des Charles Tinson-Fonds).

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