Statusverträge im Völkerrecht

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Rechtsfragen territorialer Sonderregime, Dt/engl, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 76

ISBN: 3642455204
ISBN 13: 9783642455209
Autor: Klein, Eckart
Verlag: Springer Verlag GmbH
Umfang: xiv, 398 S.
Erscheinungsdatum: 15.03.2012
Auflage: 1/1980
Produktform: Kartoniert
Einband: Kartoniert

Beschreibung

Die Problematik der Statusvertrage In seinem dritten Bericht zum Volkervertragsrecht hat Sir Humphrey Waldock als Special Rapporteur der International Law Commission einen Artikel 63 vorgeschlagen, den er mit der Uberschrift "Treaties providing for objective regimes" versehen hat 1. Waldock hat damit eine Problematik aufgegriffen, die im deutschsprachigen Schrifttum verschiedentlich unter dem Stichwort "Statusvertriige" diskutiert worden ist. So bezeichnet Georg Dahm aIs Statusvertriige soIehe volkerrechtliche Abkommen, die "die Rechtsstellung eines Staates, eines Gebietes oder einer internationalen VerkehrsstraBe als eine flir aIle verbindliche Ordnung zu definieren vermogen" 2 - Es handle sich urn Vertriige, die nach der Auffassung der groBen Mehrheit der Staaten, darunter der im internationalen Leben fiilirenden, dem Weltinteresse ent­ sprechen 3. SoIehe Vertriige ,Jassen nicht nach Art obligatorischer Vertriige nur Rechte und Pflichten unter den Parteien entstehen, sondern die Ordnungen, die sie begrtinden, gehoren dem aIIgemeinen Volkerrecht an, und die aus ihnen entstehenden Normen begrtinden Rechte und Pflichten ftir aIle" 4.

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