Staatsorganisationsrecht. Gesetzgebungskompetenz bei Subventionen, Gesetzgebungsoutsourcing, Gewaltenteilung, Insichklage des Bundestages

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Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

ISBN: 3668252653
ISBN 13: 9783668252653
Autor: Aufiero, Antonio
Verlag: GRIN Verlag
Umfang: 32 S.
Erscheinungsdatum: 03.08.2016
Auflage: 1/2016
Format: 0.3 x 21 x 14.8
Gewicht: 62 g
Produktform: Kartoniert
Einband: Kartoniert

Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 13, Ludwig-Maximilians-Universität München (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Vorlesung im Grundkurs Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das LuftfahrtFördG soll die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Flugindustrie durch Zahlungen an verschiedene Unternehmen dieser Branche erhalten. Das Gesetz wurde sieht einen Genehmigungsvorbehalt des Bundestages bei Zahlungen ab 10.000.000 vor. Fraglich ist, ob das LuftfahrtFördG (LFG) verfassungsgemäß ist. Dies ist der Fall, wenn es in formeller sowie materieller Hinsicht den verfassungsmäßigen Ansprüchen und Voraussetzungen genügt.

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