Die Teilnahme an der Versammlung der Wohnungseigentümer

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Potsdamer Rechtswissenschaftliche Reihe 1

ISBN: 354061396X
ISBN 13: 9783540613961
Autor: Becker, Matthias
Verlag: Springer Verlag GmbH
Umfang: xix, 250 S.
Erscheinungsdatum: 26.07.1996
Auflage: 1/1996
Produktform: Kartoniert
Einband: KT
Artikelnummer: 4375989 Kategorie:

Beschreibung

Inhaltsangabe1. Abschnitt. Die Willensbildung in der Versammlung der Wohnungseigentümer.- § 1 Der gesetzliche Ausgangspunkt des § 23 Abs. 1 WEG.- § 2 Kollektive Willensbildung durch Beschlußfassung.- I. Der Beschluß als Zurechnungsverhältnis.- II. Der Rechtsgrund der Zurechnung.- III. Das Zustandekommen eines Beschlusses.- § 3 Die Versammlung der Wohnungseigentümer als Willensbildungsorgan.- I. Der abstrakte Organbegriff.- II. Die Organfunktionen der Wohnungseigentümerversammlung.- 1. Die Mehrheitsbeschlußfassung.- 2. Die Beratungsfunktion.- 3. Die Kontrollfunktion.- 4. Ergebnis.- III. Der konkrete Organbegriff.- § 4 Die Teilnahme an der Versammlung und das Teilnahmerecht.- I. Der funktionale Begriff der Teilnahme.- II. Das Teilnahmerecht.- 2. Abschnitt. Das Teilnahmerecht des Wohnungseigentümers.- § 5 Das Teilnahmerecht als Mitgliedschaftsrecht.- I. Das Teilnahmerecht als formelles Mitverwaltungsrecht.- II. Die Mitgliedschaft des im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümers.- § 6 Der Inhalt des mitgliedschaftlichen Teilnahmerechts.- I. Das Recht auf Anwesenheit.- II. Das Rederecht.- III. Das Beschlußantragsrecht.- 1. Beschlußantrag und Beschlußgegenstand.- 2. Beschlußantrag und Anwesenheit in der Versammlung.- a) Die Rechtslage im Gesellschaftsrecht.- b) Die Rechtslage im Wohnungseigentumsrecht.- aa) Der Wortlaut des § 23 Abs. 1 WEG.- bb) Die inhaltsbestimmende Funktion des Beschlußantrags.- c) Ergebnis.- § 7 Die Abgrenzung zu anderen Mitgliedschaftsrechten.- I. Das Verhältnis von Teilnahmerecht und Stimmrecht.- 1. Anwesenheit und Stimmrechtsausübung.- a) Die Rechtslage im Gesellschaftsrecht.- b) Der Wortlaut des § 23 Abs. 1 WEG.- c) Die entsprechende Anwendung des § 23 Abs. 3 WEG.- d) Die Bestimmtheit der Stimmabgabe.- e) Ergebnis.- 2. Teilnahmerecht und Stimmverbote.- a) Der funktionale Zusammenhang zum Beschlußanfechtungsrecht.- aa) Das Beschlußanfechtungsrecht des vom Stimmrecht ausgeschlossenen Wohnungseigentümers.- bb) Die Rechtslage im Gesellschaftsrecht.- cc) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Beschlüsse.- b) Der Schutzzweck der Stimmverbote.- c) Ergebnis.- II. Teilnahmerecht und Antragsbefugnis nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG.- § 8 Die gesetzlichen Schranken des Teilnahmerechts.- I. Das Ruhen des Teilnahmerechts im Entziehungsverfahren nach § 18 WEG.- 1. Das Problem.- 2. Mehrheitsbeschluß über den Teilnahmeausschluß analog § 18 Abs. 3 WEG.- 3. Das Ruhen des Teilnahmerechts nach rechtskräftiger Verurteilung gemäß § 18 Abs. 1 WEG.- a) Die Parallele zum Ausschluß eines Gesellschafters.- aa) Der Ausschluß aus der Personengesellschaft.- bb) Die Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters.- b) Die entsprechende Anwendung des § 25 Abs. 5, 3. Fall WEG.- c) Ergebnis.- 4. Das Ende des Ruhens des Teilnahmerechts.- II. Ordnungsmaßnahmen der Versammlungsleitung.- 1. Ordnungsmaßnahmen des Versammlungsvorsitzenden.- a) Das Ordnungsrecht des Versammlungsvorsitzenden.- b) Die inhaltliche Bindung des Ordnungsrechts.- aa) Der Gleichbehandlungsgrundsatz.- bb) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.- c) Die einzelnen Ordnungsmaßnahmen.- aa) Die Beschränkung der Redezeit.- (1) Die allgemeine Beschränkung der Redezeit.- (a) Die Zuständigkeit des Versammlungsvorsitzenden.- (b) Die gleichmäßige Beschränkung der Redezeit.- (2) Die spezielle Beschränkung der Redezeit.- bb) Die Entziehung des Wortes.- cc) Der Ausschluß aus der Versammlung.- 2. Ordnungsbeschlüsse der Versammlung.- a) Die originäre Zuständigkeit der Versammlung.- b) Die Delegation von Zuständigkeiten des Versammlungsvorsitzenden an die Versammlung.- 3. Der Rechtsschutz gegen rechtswidrige Ordnungsmaßnahmen.- § 9 Beschränkungen des Teilnahmerechts durch Vereinbarung.- I. Die Gestaltungsfreiheit nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG.- II. Der unantastbare Kernbereich der Mitgliedschaft.- III. Die "Teilversammlung".- § 10 Besondere Formen der Ausübung des Teilnahmerechts.- I. Die Ausübung des Teilnahmerechts bei gemeinschaftlicher Mitberechtigung.- 1. Die Formen der Mitberechtigung am Wohnungsei

Autorenporträt

Inhaltsangabe1. Abschnitt. Die Willensbildung in der Versammlung der Wohnungseigentümer.- § 1 Der gesetzliche Ausgangspunkt des § 23 Abs. 1 WEG.- § 2 Kollektive Willensbildung durch Beschlußfassung.- I. Der Beschluß als Zurechnungsverhältnis.- II. Der Rechtsgrund der Zurechnung.- III. Das Zustandekommen eines Beschlusses.- § 3 Die Versammlung der Wohnungseigentümer als Willensbildungsorgan.- I. Der abstrakte Organbegriff.- II. Die Organfunktionen der Wohnungseigentümerversammlung.- 1. Die Mehrheitsbeschlußfassung.- 2. Die Beratungsfunktion.- 3. Die Kontrollfunktion.- 4. Ergebnis.- III. Der konkrete Organbegriff.- § 4 Die Teilnahme an der Versammlung und das Teilnahmerecht.- I. Der funktionale Begriff der Teilnahme.- II. Das Teilnahmerecht.- 2. Abschnitt. Das Teilnahmerecht des Wohnungseigentümers.- § 5 Das Teilnahmerecht als Mitgliedschaftsrecht.- I. Das Teilnahmerecht als formelles Mitverwaltungsrecht.- II. Die Mitgliedschaft des im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümers.- § 6 Der Inhalt des mitgliedschaftlichen Teilnahmerechts.- I. Das Recht auf Anwesenheit.- II. Das Rederecht.- III. Das Beschlußantragsrecht.- 1. Beschlußantrag und Beschlußgegenstand.- 2. Beschlußantrag und Anwesenheit in der Versammlung.- a) Die Rechtslage im Gesellschaftsrecht.- b) Die Rechtslage im Wohnungseigentumsrecht.- aa) Der Wortlaut des § 23 Abs. 1 WEG.- bb) Die inhaltsbestimmende Funktion des Beschlußantrags.- c) Ergebnis.- § 7 Die Abgrenzung zu anderen Mitgliedschaftsrechten.- I. Das Verhältnis von Teilnahmerecht und Stimmrecht.- 1. Anwesenheit und Stimmrechtsausübung.- a) Die Rechtslage im Gesellschaftsrecht.- b) Der Wortlaut des § 23 Abs. 1 WEG.- c) Die entsprechende Anwendung des § 23 Abs. 3 WEG.- d) Die Bestimmtheit der Stimmabgabe.- e) Ergebnis.- 2. Teilnahmerecht und Stimmverbote.- a) Der funktionale Zusammenhang zum Beschlußanfechtungsrecht.- aa) Das Beschlußanfechtungsrecht des vom Stimmrecht ausgeschlossenen Wohnungseigentümers.- bb) Die Rechtslage im Gesellschaftsrecht.- cc) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Beschlüsse.- b) Der Schutzzweck der Stimmverbote.- c) Ergebnis.- II. Teilnahmerecht und Antragsbefugnis nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG.- § 8 Die gesetzlichen Schranken des Teilnahmerechts.- I. Das Ruhen des Teilnahmerechts im Entziehungsverfahren nach § 18 WEG.- 1. Das Problem.- 2. Mehrheitsbeschluß über den Teilnahmeausschluß analog § 18 Abs. 3 WEG.- 3. Das Ruhen des Teilnahmerechts nach rechtskräftiger Verurteilung gemäß § 18 Abs. 1 WEG.- a) Die Parallele zum Ausschluß eines Gesellschafters.- aa) Der Ausschluß aus der Personengesellschaft.- bb) Die Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters.- b) Die entsprechende Anwendung des § 25 Abs. 5, 3. Fall WEG.- c) Ergebnis.- 4. Das Ende des Ruhens des Teilnahmerechts.- II. Ordnungsmaßnahmen der Versammlungsleitung.- 1. Ordnungsmaßnahmen des Versammlungsvorsitzenden.- a) Das Ordnungsrecht des Versammlungsvorsitzenden.- b) Die inhaltliche Bindung des Ordnungsrechts.- aa) Der Gleichbehandlungsgrundsatz.- bb) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.- c) Die einzelnen Ordnungsmaßnahmen.- aa) Die Beschränkung der Redezeit.- (1) Die allgemeine Beschränkung der Redezeit.- (a) Die Zuständigkeit des Versammlungsvorsitzenden.- (b) Die gleichmäßige Beschränkung der Redezeit.- (2) Die spezielle Beschränkung der Redezeit.- bb) Die Entziehung des Wortes.- cc) Der Ausschluß aus der Versammlung.- 2. Ordnungsbeschlüsse der Versammlung.- a) Die originäre Zuständigkeit der Versammlung.- b) Die Delegation von Zuständigkeiten des Versammlungsvorsitzenden an die Versammlung.- 3. Der Rechtsschutz gegen rechtswidrige Ordnungsmaßnahmen.- § 9 Beschränkungen des Teilnahmerechts durch Vereinbarung.- I. Die Gestaltungsfreiheit nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG.- II. Der unantastbare Kernbereich der Mitgliedschaft.- III. Die "Teilversammlung".- § 10 Besondere Formen der Ausübung des Teilnahmerechts.- I. Die Ausübung des Teilnahmerechts bei gemeinschaftlicher Mitberechtigung.- 1. Die Formen der Mitberechtigung am Wohnungsei

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