Beschreibung
groBen personlichen Einsatz vorbereitet und maBgebend gestaltet hat.
Inhaltsverzeichnis
InhaltsangabeZum Begriff des Gesetzes in der Rechtswissenschaft.- Zusammenfassung.- I. Funktionen des juristischen Gesetzesbegriffes.- II. Der zeitgenössische Gesetzesbegriff im Spannungsfeld unzeitgemäßer Assoziationen.- 1. Philosophisch und quasi-naturwissenschaftlich orientierte Konzeptionen.- 2. Zur geschichtlichen Bedingtheit des juristischen Gesetzesbegriffes.- III. Die zeitgenössische Lehre vom Gesetz im Schatten eines logisch unkontrollierten Allgemeinbegriffes.- 1. Quantorenlogische Voraussetzungen.- 2. Möglichkeiten logisch konzipierter Allgemeinheit des juristischen Gesetzes.- 3. Unendlichkeitsmodell der individuellen Regelung auf regelungstheoretischer Grundlage.- IV. Zur Möglichkeit einer materialen Bestimmung des Allgemeinheitskriteriums.- V. Einige Folgerungen.- 1. Andeutung einiger systemtheoretischer Implikationen.- 2. Gesetzgebungstheorie als unselbständiger Bestandteil einer allgemeinen juristischen Regelungstheorie.- Gesetzgebungsverfahren.- Charakteristische Merkmale schwedischer Gesetzgebung.- Zusammenfassung.- I. Einführung.- II. Voraussetzungen und Ausgangspunkte.- 1. Charakteristik des Gesetzgebungsmaterials.- 2. Vorstufen und Entwicklung der modernen Gesetzgebungsmethodik.- 3. Verfassungsrechtliche und konstitutionelle Praxis im Bereich der Gesetzgebung.- 4. Der Werdegang eines normalen Gesetzgebungserzeugnisses.- 5. Quantitative Angaben über die Gesetzgebung.- III. Näheres über die "Direktiven".- IV. Näheres über das Ausschuß-Wesen.- 1. Quantitative Angaben.- 2. Arbeitsmethoden der Gesetzgebungsausschüsse.- 3. Form, Inhalt und Veröffentlichungsmethoden der Ausschußentwürfe.- 4. Abweichende Arbeitsformen. Arbeitsgruppen in den Ministerien.- V. Näheres über das "Remiß-Wesen".- 1. Verfassungsrechtliche und praktische Grundlagen.- 2. Die "Remiß-Instanzen".- 3. Quantitative Angaben. Umfang der "Remiß-Arbeit".- 4. Vorbereitung, Form und Inhalt der Gutachten.- 5. Moderne Entwicklungstendenzen. Kritische Würdigung.- VI. Näheres über die späteren Stufen der Gesetzgebungsarbeit.- 1. Die Bearbeitung im zuständigen Ministerium.- 2. Die Prüfung im Gesetzesrat.- 3. Die Reichstagsbehandlung.- VII. Abschließendes, Grundsätzliche und praktische Würdigung des Systems.- Diskussion.- Vorparlamentarisches und parlamentarisches Verfahren der Rechtsetzung in der Schweiz.- Zusammenfassung.- I. Einleitung.- 1. Maßgebliche staatsrechtliche Prinzipien für die Rechtssetzung.- 2. Bedeutung des parlamentarischen Zweikammersystems für die Rechtssetzung.- 3. Gesetzesrecht und Verordnungsrecht.- 4. Auslösung des Rechtssetzungsverfahrens.- 5. Ordnung des Rechtssetzungsverfahrens.- II. Vorparlamentarisches Verfahren.- 1. Rechtssetzungsauftrag.- 2. Vorbereitung des Vorentwurfes.- 3. Vernehmlassungsverfahren.- 4. Veröffentlichung der Vorarbeiten.- 5. Verwaltungsinternes Konsultations- und Mitberichtsverfahren.- 6. Gesetzesentwurf des Bundesrates.- III. Parlamentarisches Verfahren.- 1. Beratungen in den parlamentarischen Komissionen.- 2. Beratungen in den parlamentarischen Fraktionen.- 3. Beratungen in den Kammern der Bundesversammlung.- 4. Festsetzung des endgültigen Gesetzestextes.- IV. Das Verhältnis der beiden Verfahren zueinander.- 1. Funktion und Gewichtung der beiden Verfahren.- 2. Kooperation der an der Gesetzgebung Beteiligten.- Anmerkungen.- Rechtsgrundlagen.- Diskussion.- Das Gesetzgebungsverfahren im Kongreß der Vereinigten Staaten. Theorie und Praxis.- Zusammenfassung.- I. Einleitung.- II. Vorbereitung von Gesetzen.- 1. Mitwirkung der Exekutive bei der Vorbereitung.- 2. Eigene Hilfsdienste des Kongresses.- 3. Prinzipien der Gesetzgebung.- III. Gesetzgebungsdelegation.- 1. Ausmaß und Grenzen der Delegation.- 2. Bestimmtheit der Ermächtigung.- 3. Mitwirkung der Betroffenen (Administrative Procedure Act).- 4. Notwendigkeit verstärkter Kontrolle durch den Kongreß.- IV. Schluß.- Anmerkungen.- Diskussion.- Die Verteilung der Regelungslast zwischen Gesetz und Verordnung nach den Artikeln 34 und 37 der französischen Verfassung von 1958.- Zusamme
