Beschreibung
Die Zugabeverordnung von 1932/33 und das Rabattgesetz von 1933 gehörten bis zu ihrer Aufhebung im Juli 2001 zu den umstrittensten Wirtschaftsgesetzen der Bundesrepublik. Die nun vorliegende Arbeit zeigt eingehend die Hintergründe, Antriebe und Umstände der beiden Vorschriften auf. Deutlich wird nicht nur, daß es sich bei beiden Regelungen um zeitbedingte Interventionen handelte, die nur vor dem Hintergrund der besonderen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse der frühen 30er Jahre und dem hierauf folgenden staatlichen Dirigismus denkbar waren. Dargelegt wird auch, daß sich der historische Gesetzgeber im Fall der Zugabeverordnung auf eine Reihe tragfähiger und legitimer Beweggründe berufen konnte. Das Rabattgesetz hingegen war ein vorbeugendes und primär ideologisch motiviertes Maßnahmengesetz ohne konkret regelungsbezogene Not. Die Entstehungsgeschichte der beiden Gesetze veranschaulicht die generellen Gefahren staatlicher Eingriffe in den freien Wettbewerb. Insgesamt handelt es sich um ein Lehrstück zur Gesetzgebung im Wirtschaftsrecht, das nicht nur von historischem, sondern auch von aktuell-rechtspolitischem Interesse ist.
Autorenporträt
InhaltsangabeInhaltsübersicht: Einleitung - 1. Zugaben und Rabatte als Mittel der Werbung im Handel: Das Wesen des Wettbewerbs - Die Werbung als wettbewerblicher Aktionsparameter - 2. Das Zugabewesen vor der gesetzlichen Regelung von 1932: Die frühen Erscheinungsformen des Zugabewesens - Die erste Kodifikation zum unlauteren Verhalten im Wettbewerb - Erste umfängliche Verbreitung des Zugabewesens - Die Diskussion um eine gesetzliche Beschränkung am Vorabend des Ersten Weltkrieges - Krieg und Warenknappheit: Rückgang der Reklame - Wiederaufleben und lawinenartige Ausbreitung des Zugabewesens - Die Forderungen der von den Zugaben betroffenen Interessengruppen - Die Rechtsprechung zum Zugabewesen - Das Zugabewesen in der juristischen Literatur der späten 20er Jahre - Gesetzliche Regelungen des Zugabewesens im Ausland - 3. Die Entstehung der Zugabeverordnung vom 9. März 1932 und ihre Verschärfung vom 12. Mai 1933: Die Reichsregierung nimmt sich der "Zugabefrage" an - Das Gutachten des vorläufigen Reichswirtschaftsrates vom 12. Mai 1930 - Vom Referentenentwurf zur Kabinettsvorlage - Der Vorstoß des Reichskommissars für Preisüberwachung - Die Vorlage des Entwurfs beim Reichsrat - Die Missachtung des Parlaments: das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten - Die Notverordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft - Die Wirkungen der Zugabeverordnung und der Kampf für ihre Verschärfung - Die Verschärfung der Zugabeverordnung durch die Regierung Hitler - Zusammenfassung und Bewertung - 4. Das Gesetz über Preisnachlässe vom 25. November 1933: Das Rabattwesen - Die Entstehung des Gesetzes über Preisnachlässe - Zusammenfassung und Bewertung - 5. Schluss: Zusammenfassung und Ausblick: Zusammenfassung - Bewertung der Umstände des Zustandekommens der Regelungen - Weitere wettbewerbsrechtliche Erwägungen zum Rabattgesetz - Das Ende von Zugabeverordnung und Rabattgesetz - Anhang - Quellen zur Regulierung des Zugabewesens - Quellen zur Regulierung des Rabattwesens - Quellen- und Literaturverzeichnis
