Staatliche Marktteilnahme

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Rechtliche Rahmenbedingungen und Regelungsvorgaben am Beispiel der Post, Publikationen des Instituts für Föderalismus Freiburg Schweiz PIFF 13

ISBN: 3727246170
ISBN 13: 9783727246173
Autor: Boucher-Kind, Natascha
Verlag: Stämpfli Verlag
Umfang: XXXII, 240 S.
Erscheinungsdatum: 28.05.2020
Auflage: 1/2020
Gewicht: 449 g
Produktform: Kartoniert
Einband: Kartoniert
Artikelnummer: 9328702 Kategorie:

Beschreibung

Unter welchen Voraussetzungen ist die staatliche Marktteilnahme zulässig? Die Politik und Lehre thematisieren diese Frage immer wieder. Ob die staatliche Marktteilnahme aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich zulässig ist oder eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme darstellt, ist umstritten. Die vorliegende Dissertation untersucht im ersten Teil die relevanten Begriffe und beleuchtet im zweiten Teil die unterschiedlichen Betrachtungsweisen der verfassungsrechtlichen Grundlagen. Im dritten Teil werden die Anforderungen an die wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der privatwirtschaftlichen Staatstätigkeiten hergeleitet. Daraus ergibt sich auch die Unterstellung der staatlichen Marktteilnehmer unter die privatwirtschaftliche Rahmenordnung. Deshalb untersucht diese Arbeit sowohl die Bedeutung des Wettbewerbsrechts als auch der relevanten sektorspezifischen Vorgaben. Als Referenzgebiet wird der Postmarkt herangezogen. Im vierten Teil werden verschiedene neue Lösungen, die eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der staatlichen Marktteilnahme gewährleisten, vorgestellt.

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